BP Fischer lässt Kandidatur offen

Wer darauf gehofft hatte, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer am Sonntag anlässlich der ORF-Pressestunde offen zu der Frage seiner Wiederkandidatur für das höchste Amt im Staate äußern würde, ist eines Besseren belehrt worden. Fischer betonte, weiter gegen einen "Frühstart" zu sein, außerdem wolle er sich "von niemandem unter Druck setzen lassen". Vor allem sprach sich der Bundespräsident gegen einen vorgezogenen Wahlkampf aus. "Viele in der Bevölkerung wären irritiert."

Fischer erzählte, dass es bereits ein Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann über eine Wiederkandidatur gegeben habe. Dieser hatte gesagt, dass er das begrüße - "und ich habe gesagt: Gut, das nehme ich zur Kenntnis". Sonst habe es keine weiteren derartigen Unterredungen gegeben, bekräftigte der Bundespräsident. Unterstützung bei einem eventuellen Wiederantritt sieht Fischer jedenfalls aus allen Schichten der Bevölkerung, nicht nur bei SPÖ-Sympathisanten. Auch Gerüchten über seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand trat Fischer entgegen: "Ich fühl mich gut", meinte er und klopfte dabei auf Holz.

Wahl durch Bundesrat "ein Stück weniger Demokratie"
Dem wieder aufgekommenen Vorschlag, dass die Bundesversammlung den Präsidenten für eine zweite Amtszeit wählen soll, erteilte Fischer eine Absage. "Alles andere wäre ein Stück weniger Demokratie. Das ist kein guter Vorschlag." Und auch dem jüngsten Vorstoß der Regierungsparteien zu einem Mehrheitswahlrecht steht der Bundespräsident skeptisch gegenüber. Zumindest solle es eine Lösung geben, die von allen Parteien getragen wird.

Fischer sieht keine Probleme in der Koalition
Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der Koalition sieht Fischer gelassen. Man dürfe die Regierungsarbeit nicht in zwei Kästen hineinpressen - "Kuscheln oder Streiten". Dass es in einer Koalition Meinungsverschiedenheiten gibt, sei "völlig klar". Mit der Wirtschaftskrise sei Rot-Schwarz jedenfalls vernünftig umgegangen, urteilte der Präsident. Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit bleibt er außerdem bei seinem bereits geäußerten Standpunkt, dass eine Diskussion sehr sinnvoll sei. "Ich glaube, dass der Bundespräsident richtig handelt, wenn er hier nicht wegschaut."

Gegen Schnellschuss bei Abwahl hoher Würdenträger
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für eine generelle Diskussion über die Abwahl hoher Amtsträger ausgesprochen. "Es lohnt sich überhaupt, einen Blick zu machen auf die unterschiedlichen und teilweise unerklärlichen Regelungen", meinte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Ob er wieder für das Präsidentenamt kandidiert, wollte Fischer weiterhin nicht beantworten, er verwies auf seine Ankündigung, im Herbst eine Entscheidung zu treffen.

Weiter keine persönliche Kritik an Martin Graf
Konkreter Anlass für den Vorstoß ist die jüngste Debatte um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf . Mehrere Politiker - hauptsächlich von den Grünen - hatten aufgrund von Attacken auf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, die Absetzung Grafs verlangt. Fischer wollte Graf zwar weiter nicht persönlich kritisieren, sprach aber erneut von einem antifaschistischen Grundkonsens, der in Österreich gelte.

Eine Absetzung eines Nationalratspräsidenten dürfe nicht im "Schnellschuss" erledigt werden, so Fischers Standpunkt. Man müsse sich das "sorgfältig überlegen", sich Zeit lassen und Verfassungsjuristen beiziehen. Darum plädiert der Bundespräsident für eine "gesamthafte Regelung", die nicht nur für das Präsidium des Nationalrats gelten solle, sondern etwa auch für Bundespräsidenten, Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälte.

Fischer begrüßt "Karlsruher Urteil"
Das "Karlsruher Urteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag begrüßte Fischer indes, so sprach er von einem "ganz wichtigen Urteil". Für Österreich bedeute es, dass der EU-Vertrag auch in Österreich mit den Grundprinzipien vereinbar sei. Nun müsse man sich darum kümmern, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments ausreichend seien - "wobei wir heute schon stärkere Mitwirkungsrechte haben als in Deutschland".

Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass das österreichische Parlament an Begleitgesetzen arbeite, die sicherstellen würden, dass jener kritische Standard, den das deutsche Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, auch hier zur Geltung komme. Grundsätzlich steht der Bundespräsident weiter voll zum Vertrag von Lissabon und zu dessen Ratifizierung. Dieser sei das Produkt von Verhandlungen von allen EU-Staaten, das man auch "auf das gewissenhafteste" verfassungsrechtlich geprüft habe.

Quelle: krone.at

Meinen Kommentar zu einigen Aussagen dieses Menschen verkneiffe ich mir, damit ich mich nicht selbst zensurieren muß meint

Eigentlich kann ich den Typen nicht mehr sehen, dieser Mensch war immer nur ein sozialistischer parteipolitischer Mitläufer, hat politisch nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht, sabbert bei Veranstaltungen stendig weg, kassiert ein immenses Salär und verspricht beim Staatsbesuch in der Ukraine, dass Österreich unglaubliche Geldmengen in dieses zahlungsunfähige Land pumpen will.
Ich sags mal ganz ehrlich, diese Type ist einer der dä.lichsten Präsidenten, die unser Land bis jetzt ertragen musste, ich kann sagen, dass ich diesen Herrn Fischer hasse, leidenschaftlich.

Ja, da gibt es mehrere, die diesen Menschen nicht sehr mögen, aber der selige Kreisky hatte schon recht: Aufs Klo rennen, wenns brenzlig wird, dann wirst was bei der SPÖ.

krypton schrieb:Ja, da gibt es mehrere, die diesen Menschen nicht sehr mögen, aber der selige Kreisky hatte schon recht: Aufs Klo rennen, wenns brenzlig wird, dann wirst was bei der SPÖ.

Also, ich mag ihn gern sehen.
Ich denke er wird wieder zur Wahl antreten und von der Mehrheit der WählerInnen für weitere sechs Jahre Bundespräsident gewählt werden
Und für mich ist das gut so.
Auf den Wahlkampf freue ich mich natürlich schon.
Ich habe auch vor, wieder einen Internetworkshop dazu zu machen:
http://www.bilila.at/Polli-IWS6-Index.htm

Bin schon auf die anderen Kandidaten gespannt.

Pollitix schrieb:
http://www.bilila.at/Polli-IWS6-Index.htm

:queen:

Yngvarr schrieb:

Pollitix schrieb:
http://www.bilila.at/Polli-IWS6-Index.htm

:queen:

Wie ist das gemeint????
Jedenfalls freu ich mich als Linke Emanze schon sakrisch auf den Wahlkampf und auch auf die anderen Kandidaten....

Fischer ist auf Facebook und YouTube zu finden!
Momentan gibt es keinen besseren Kanditaten.


www.Hofburg und www.HeinzFischer

Da gibt es noch den Habsburg L. Kanditaten der in der Hofburg Lokalverbot hat.

Mr.X schrieb:Fischer ist auf Facebook und YouTube zu finden!
Momentan gibt es keinen besseren Kanditaten.


www.Hofburg und www.HeinzFischer

Ich auch

Darum kandidiere ich auch

Meine Webseite
http://ichkandidiere.wordpress.com

Meine Artikel
http://ichkandidiere.wordpress.com/meine-artikel/

Mein Buch
Endgame - Abrechnung mit dem jetzigen System
http://eugp.org/endgame.htm

Meine Youtube Channels:
https://www.youtube.com/generationenpartei
https://www.youtube.com/ichkandidiere21
https://www.youtube.com/ooe21
https://www.youtube.com/steyrtv
https://www.youtube.com/webschool21

Lg
harald matschiner
Vorstand - Generationen Partei - GPO & EUGP
http://gpo.or.at & http://eugp.org
Zitat:
Die Einfachheit und Klarheit der Worte bringen die Wahrheit ans Licht.

Das sind ja tolle Videos, eugp21

Von mir aus könnte man den Herrn Bundespräsidenten gerne abschaffen,
in Zeiten der Wirtschaftskrise liegt uns dieser Herr nur auf den Taschen.
Seine Formalitäten könnte auch der Herr Bundeskanzler übernehmen,
und der Bundeskanzler Stellvertreter hätte auch mal was zum Arbeiten.

Die klare Favoritenstellung von Heinz Fischer für die Wahl des Bundespräsidenten am 25. April bestätigt nun auch der APA-OGM-Vertrauensindex. Das amtierende Staatsoberhaupt distanziert darin seine freiheitliche Herausforderin Barbara Rosenkranz um Längen. Aber auch alle anderen zuletzt genannten möglichen Kandidaten, die letztlich auf ein Antreten verzichtet haben, liegen deutlich hinter Fischer. weiter lesen

Heinzi will in die Top 40
Jetzt mischte sich die kultige Rock-Band Heinz aus Wien in den Bundespräsidentschaftswahlkampf ein. Für ihren Namenvettern haben Michael Gaissmaier & Co. eine Rock-Hymne komponiert:

ers666 schrieb:Die klare Favoritenstellung von Heinz Fischer für die Wahl des Bundespräsidenten am 25. April bestätigt nun auch der APA-OGM-Vertrauensindex. Das amtierende Staatsoberhaupt distanziert darin seine freiheitliche Herausforderin Barbara Rosenkranz um Längen. Aber auch alle anderen zuletzt genannten möglichen Kandidaten, die letztlich auf ein Antreten verzichtet haben, liegen deutlich hinter Fischer. weiter lesen

Jeder Präsidentschaftskanditat sollte überparteilich sein!

viel auswahl gabs ja nicht