Zahl der Asylanträge explodiert

Die Zahl der Asylanträge ist im Juni dieses Jahres um fast 60 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen. Im abgelaufenen Monat hatten laut jüngsten Zahlen des Innenministeriums 1.298 Personen um Asyl angesucht, im Juni 2008 waren es lediglich 815 gewesen. Im gesamten ersten Halbjahr 2009 gab es einen Anstieg um 40,6 Prozent gegenüber Jänner bis Juni 2008 - in absoluten Zahlen von 5.347 auf nunmehr 7.518. Die meisten Asylanträge gab es aus der Russischen Föderation mit 1.672, gefolgt von Afghanistan (923), Kosovo (687), Serbien (489) und Nigeria (387).

Die Begutachtungsfrist für die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Juni präsentierte Fremdenrechtsnovelle mit verschärften Schubhaft-Regelungen läuft am Mittwoch ab. Fekter will die Abschiebung von Fremden beschleunigen und deren Abtauchen in die Illegalität verhindern. Allerdings sind auch Entschärfungen vorgesehen, so werden Angehörige nicht mehr bestraft, wenn sie ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten.

Die Innenministerin will vor allem gegen die sogenannten Dublin-Fälle sowie Folgeanträge vorgehen. Bei Dublin-Fällen ist ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig, weil der Asylwerbende nachweislich über dieses Land in die Europäische Union gelangt ist. Mit Folgeanträgen wollen die Betroffenen durch ein weiteres Ansuchen eine Abschiebung zumindest hinauszögern, nachdem die Instanzen bereits negativ entschieden haben.

Auch der bereits erlangte Asylstatus soll nach den Plänen der Innenministerin nicht unbedingt vor Abschiebung schützen. Nach einer Straftat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, soll nämlich ausgewiesen werden können, wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen.

Kritik an Fremdenrechtsnovelle
Indes liegen insgesamt neun Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf von Fekter vor. So kritisiert etwa das Gesundheitsministerium die vorgesehene radiologische Untersuchung zur Alterseingrenzung. Diese sei "aus medizinrechtlicher Sicht insbesondere im Hinblick auf die Strahlenbelastung und die Einwilligung zur Untersuchung von Kindern und Jugendlichen bedenklich". Außerdem seien "radiologische Untersuchungen zur Altersfeststellung aufgrund der Ungenauigkeit der Untersuchungen" als geeignete Methode fraglich.

Auch der Rechnungshof äußert Bedenken. So könne der Abschiebeschutz für Fremde, die einen Folgeantrag gestellt haben, aufgehoben werden und diesbezügliche Entscheidungen des Bundesasylamtes nur mündlich ergehen. Auch könnten Übergangsbestimmungen, wonach die beabsichtigten Änderungen großteils auch die Ende Dezember 2009 anhängigen und nach dem Asylgesetz 1997 abzuschließenden "Altverfahren" anzuwenden sind, "zu Systemwidrigkeiten führen". Ferner sei eine "seriöse Kostenschätzung derzeit nicht möglich".

Die Volksanwaltschaft wiederum kritisiert, dass eine behauptete Minderjährigkeit eines Asylwerbers durch unbedenkliche Urkunden vom Betroffenen nachzuweisen ist. Es werde somit die Beweislast auf die Asylwerber übertragen. Das Wissenschaftsministerium begrüßt zwar, dass Forscher mit Aufenthaltsbewilligung künftig nach zwei Jahren Aufenthalt eine quotenfreie unbeschränkte Niederlassungsbewilligung erhalten können, doch erscheine es problematisch, dass Antragsteller künftig nur mit einer vorläufigen Zusage nach Österreich einreisen dürfen.


Quelle:krone.at


Haben sie uns nicht vor kurzem erst das Gegenteil einreden wollen??

Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat gerät langsam aus den Fugen.
Das ist aber kein Wunder, wenn die Summe aller Nettolöhne niedriger ist als die Summe der Sozialausgaben.
In Kalifornien, das selbst bereits am Hungertuch nagt, kündigte Gouverneur Schwarzenegger an, keine Steuererhöhungen zu planen, dafür aber massive Kürzungen des Sozialstaats.
Auch bei uns wird sich der Hängemattenstaat in der jetzigen Form nicht mehr weiter finanzieren lassen, und die sozialistische heilige Kuh "Sozialhilfeempfänger" ist nicht mehr länger unantastbar.
Ich sage, gewährt ihnen alle Asyl und blast ihnen die staatlichen Geschänke in den Arsch, um so schneller geht das Ganze zu ende.
Dann platzen dieser Semisozialismus und die Idiotie von der multikulturellen Gesellschaft. Nach der Währungsreform wird dann alles anders!

Kann man dagegen überhaupt was machen?
Man könnte vielleicht die Gesetze verschärfen um die Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, usw.., besser herausfiltern zu können.
Asylanten oder Flüchtlinge hat es aber schon immer gegeben.
Und irgendwo müssen sie auch hin. Wenn in meinem Land Krieg, Verbrechen, Verfolgung, usw.. herrschen, würde Ich auch auswandern, fliehen und in einem sicheren Land Asyl beantragen.
Man müsste mehr Vororthilfe leisten und diese Länder aus denen die Asylanten kommen besser unterstützen,
da gäbe es bestimmt viele Möglichkeiten, ansonsten wird sich nichts ändern.

ich denke mir auch, menschen die aus einem land kommen wo krieg an der tagesordnung ist, denen sollte man sehr wohl den aufenthalt hier ermöglichen, aber es kommen auch menschen, wo kein krieg ist, wo aufbauarbeit notwendig wäre, dass aus ihrem land wieder ein angenehmes land wird. sicherlich ist es ein wunsch von allen menschen in einem sicheren und guten land zu wohnen, aber das müssen die bürger der länder selber in die hände nehmen.
ich glaube auch, dass unser kleines land nicht mehr viel aufnehmen kann.

ers666 schrieb:Kann man dagegen überhaupt was machen?
Man könnte vielleicht die Gesetze verschärfen um die Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, usw.., besser herausfiltern zu können.
Asylanten oder Flüchtlinge hat es aber schon immer gegeben.
Und irgendwo müssen sie auch hin. Wenn in meinem Land Krieg, Verbrechen, Verfolgung, usw.. herrschen, würde Ich auch auswandern, fliehen und in einem sicheren Land Asyl beantragen.
Man müsste mehr Vororthilfe leisten und diese Länder aus denen die Asylanten kommen besser unterstützen,
da gäbe es bestimmt viele Möglichkeiten, ansonsten wird sich nichts ändern.

Gegen ein verschärfen der Asylgesetze laufen aber Grüne, verschiedenste von Steuergeldern finanzierte Gutmenschen-NGO´s und die Asylindustrie im Allgemeinen sturm.
Machen wir uns nichts vor, über 90 Prozent der Asylsuchenden sind Wirtschaftsflüchtlinge, haben eine Bildung wie ein Stück Brot (was auch für fast alle Bereicherer aus Anatolien gilt) und kosten uns Steuerzahler jährlich einige Hunder Millionen €.
Also soll man diese Mehrkosten für den Steuerzahler möglichst bald auf Reisen schicken.